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Verfassungsgericht?
Das deutsche Verfassungsgericht hat sich mit dem Urteil bezüglich Neuauszählung der Bundestagswahl ein großes Armutszeugnis ausgestellt. Man könnte an der Unabhängigkeit zweifeln. Die, unter anderem, entsprechende Antwort auf diese mutmaßliche Fehlentscheidung wird man wohl bei der nächsten Bundestagswahl erfahren. Ich hoffe, dass dann die Demokratie wieder siegt und dieses Trauerspiel dann endlich ein Ende hat.
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- Geschrieben von: Jürgen Krietsch
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Merz ist einfach nicht lernfähig
Nun haben auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt und was muss man feststellen? Friedrich Merz ist absolut lernresistent und damit als Bundeskanzler absolut ungeeignet. Wann begreift sein Umfeld das endlich und schickt ihn in die Wüste Sandkörner zählen? Wenn er und die CDU so weitermachen, werden sie die entsprechende Quittung spätestens bei den nächtsten Bundestagswahlen erhalten, was ich natürlich auch sehr hoffe. 1989 wurde in der DDR gezeigt, dass das Volk auch ohne auf Wahlen zu warten etwas ändern kann. Es wäre nicht schlecht, wenn man das auch jetzt so machen würde.
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- Geschrieben von: Jürgen Krietsch
- Kategorie: Politik
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Sachsen-Anhalt hat gewählt
Was erwartet wurde, zumindest von denen, die klar denken können, ist eingetreten. Die CDU ist dort verdientermaßen abgewählt. Welche Lehren zieht der Kanzler daraus?
Eigentlich keine. Er will so weitermachen, eventuell den Leuten mehr bla-bla um die Ohren hauen, aber das, wofür auch er abgestraft wurde, will er nicht ändern. Das macht eigentlich deutlich, dass ihm und seiner Regierung die Menschen völlig egal sind. Wo bleibt der Wille des Souveräns?
Repräsentative Demokratie: Das Volk wählt in freien Wahlen Abgeordnete, die auf Zeit ihre Interessen (die Interessen des Volkes) im Parlament vertreten. Davon ist leider nicht sehr viel zu merken.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben das begriffen und gehandelt und sie werden wohl nicht lange alleine dastehen.
Das Beste wäre: Friedrich Merz tritt endlich ab und mit ihm seine ganze Regierungsmannschaft!
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- Geschrieben von: Jürgen Krietsch
- Kategorie: Politik
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Merz nach dem Urlaub
In der „Bild am Sonntag“ gab Merz folgendes zum Besten: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
Das ist an Arroganz kaum noch zu übertreffen. Dieser inkompetente Kanzler und seine gesamte Mannschaft müssen schleunigst weg. Noch mehr Schaden kann Deutschland eigentlich nicht mehr gebrauchen.
Ich kenne Menschen, die ihn gewählt haben, die sich aber heute am liebsten in den Ar... beißen würden.
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- Geschrieben von: Jürgen Krietsch
- Kategorie: Politik
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